Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen für GastroDelivery

Stand 20.11.2026

Version 2026-11

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von GastroDelivery ist die Webstra Maximilian Metz & Michael Molata GbR, Fischerstraße 9, 85737 Ismaning, vertreten durch die Gesellschafter Maximilian Metz und Michael Molata, E-Mail hallo@gastrodelivery.de, Telefon 089 24414588, USt-IdNr. DE331400381 (im Folgenden „Webstra“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von GastroDelivery zwischen Webstra und dem Betreiber eines gastronomischen Betriebs (im Folgenden „Kunde“). Das gilt auch, wenn sich der Kunde selbst auf app.gastrodelivery.de anmeldet oder wenn Webstra oder ein Partner (§ 18) den Zugang für ihn einrichtet.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Webstra ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Bestandteil des Vertrags ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (im Folgenden „AV-Vertrag“, abrufbar unter https://gastrodelivery.de/rechtliches/av-vertrag). Bei Widersprüchen in Fragen des Datenschutzes geht der AV-Vertrag diesen AGB vor.

(5) Für das Premium-Paket (Website, Einrichtung und Betreuung durch Webstra) schließen die Parteien einen eigenen Vertrag. Diese AGB gelten dafür nur, soweit dieser Vertrag auf sie verweist.

§ 2 Nur für Unternehmer

(1) GastroDelivery richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die einen gastronomischen Betrieb mit Sitz in Deutschland führen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag schließen.

(2) Bei der Anmeldung bestätigt der Kunde durch ein eigenes Häkchen, dass er als Unternehmer handelt. Webstra darf jederzeit einen Nachweis verlangen, zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Wer sich für einen Betrieb anmeldet, versichert, dass er den Betreiber vertreten darf.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

(1) Die Darstellung von GastroDelivery auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt, die Häkchen zur Unternehmereigenschaft und zur Zustimmung zu diesen AGB und zum AV-Vertrag setzt und das Formular absendet.

(2) Webstra nimmt das Angebot an, indem es dem Kunden eine E-Mail schickt: mit einem Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse oder, wenn für die Adresse schon ein Zugang besteht, mit dem Hinweis zur Anmeldung. Mit der Bestätigung und dem Festlegen eines Passworts ist der Zugang nutzbar. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

(3) Webstra speichert, welcher Fassung dieser AGB und des AV-Vertrags der Kunde zugestimmt hat, mit Zeitpunkt, IP-Adresse und Browserkennung. Die jeweils geltende Fassung kann der Kunde unter https://gastrodelivery.de/rechtliches/agb abrufen, ausdrucken und als PDF speichern. Frühere Fassungen schickt Webstra auf Anfrage. Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB werden abbedungen.

(5) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er kann weitere Personen in sein Team einladen und ihnen Rollen zuweisen (zum Beispiel Inhaber oder Küche). Handlungen, die über die Zugänge seines Teams vorgenommen werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugangsdaten kennen, ändert der Kunde das Passwort sofort und informiert Webstra.

(6) Der Kunde macht wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell, insbesondere Name und Anschrift des Betriebs, Kontaktdaten und die Angaben für Impressum und Datenschutzhinweise der Bestellseite.

§ 4 Leistungen von Webstra

(1) Webstra stellt GastroDelivery als Software über das Internet bereit. Dazu gehören, je nach Stand der Entwicklung und Auswahl des Kunden:

  1. eine Bestellseite für den Betrieb unter app.gastrodelivery.de/r/ mit einer vom Kunden gewählten Adresse, soweit angeboten auch unter einer eigenen Domain des Kunden;
  2. die Annahme von Bestellungen und Reservierungsanfragen im Browser und in der iOS-App „GastroDelivery Restaurant“, mit Mitteilungen über Apple Push und Web Push;
  3. die Verwaltung von Speisekarte, Öffnungszeiten, Liefergebieten, Aktionen und Gutscheinen, Treuekarte, Reservierungen und Tischplan, Berichten sowie Tages- und Monatsübersichten per E-Mail;
  4. die Anbindung von Bondruckern mit Star CloudPRNT oder Epson Server Direct Print und, soweit angeboten, eine Schnittstelle zu WinOrder;
  5. das Einlesen einer Speisekarte aus Fotos oder PDF-Dateien mit Hilfe künstlicher Intelligenz;
  6. die Online-Zahlung über Stripe nach § 8;
  7. den Autopilot nach § 9;
  8. Vorlagen für Impressum und Datenschutzhinweise der Bestellseite, die das System aus den Angaben des Kunden erzeugt.

(2) Den Umfang im Einzelnen beschreibt die Website und die Verwaltung zum Zeitpunkt der Nutzung. Webstra entwickelt GastroDelivery weiter und darf Funktionen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar benachteiligt wird. Fällt eine wesentliche Funktion einer kostenpflichtigen Leistung ersatzlos weg, kündigt Webstra das mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann die betroffene Leistung dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(3) Webstra schuldet die Bereitstellung am Ausgang des Rechenzentrums. Für die Internetverbindung, die Endgeräte, Drucker und Browser des Kunden sowie für die Verfügbarkeit des App Store ist der Kunde selbst verantwortlich.

(4) Ergebnisse des KI-Einlesens und die erzeugten Vorlagen für Impressum und Datenschutzhinweise sind Vorschläge. Webstra leistet keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Kunde prüft alle Angaben vor der Veröffentlichung, insbesondere Preise, Allergene und Zusatzstoffe.

(5) Support gibt es per E-Mail an hallo@gastrodelivery.de zu üblichen Geschäftszeiten. Feste Antwortzeiten schuldet Webstra nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.

§ 5 Webstra ist technischer Dienstleister

(1) Verträge über Speisen, Getränke und Reservierungen kommen ausschließlich zwischen dem Gast und dem Kunden zustande. Webstra ist weder Verkäufer noch Vertreter des Kunden und wird nicht Vertragspartei. Webstra übermittelt nur die Erklärungen von Gast und Kunde.

(2) Der Kunde ist gegenüber den Gästen allein verantwortlich für Zubereitung, Lieferung und Übergabe, Preise, Qualität, Reklamationen, Erstattungen und Stornierungen.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass eingehende Bestellungen während der angegebenen Zeiten angenommen oder abgelehnt werden. Er stellt Öffnungszeiten, Pausen und Fristen in der Verwaltung so ein, dass er sie einhalten kann. Bestellungen, die nicht innerhalb der eingestellten Frist beantwortet werden, sagt das System automatisch ab und informiert den Gast.

(4) Gutscheine, Aktionen und Treuekarte gibt der Kunde selbst aus. Die Teilnahmebedingungen, die das System dafür erzeugt, sind Bedingungen des Kunden gegenüber seinen Gästen.

§ 6 Pflichten des Kunden und Inhalte

(1) Für alle Inhalte, die der Kunde einstellt oder durch das System erzeugen lässt (Texte, Bilder, Logos, Speisekarte, Preise, Aktionen), ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher:

  1. Preise: Angabe von Gesamtpreisen einschließlich Umsatzsteuer, gesonderte Angabe von Pfand, Angabe von Liefergebühren und Mindestbestellwerten sowie die Pflichten bei Preisermäßigungen nach der Preisangabenverordnung;
  2. Lebensmittelinformationen: Angaben zu Allergenen und die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) und den nationalen Durchführungsvorschriften. Die Hilfen von GastroDelivery (KI-Einlesen, Übersetzung von Kürzeln) ersetzen keine eigene Prüfung;
  3. Jugendschutz: Kennzeichnung alkoholischer Getränke und Alterskontrolle bei der Übergabe nach dem Jugendschutzgesetz;
  4. Impressum und Datenschutz der Bestellseite: vollständige und richtige Angaben für das Impressum nach § 5 DDG und die Datenschutzhinweise, oder die Verlinkung eigener, rechtskonformer Seiten;
  5. Steuern und Kasse: Der Bon aus GastroDelivery ist ein Bestellbon und kein Kassenbeleg. GastroDelivery ist kein Kassensystem. Der Kunde erfasst seine Umsätze in seinem eigenen Kassensystem, erfüllt die Belegausgabepflicht und bewahrt steuerlich relevante Unterlagen selbst auf. Dafür nutzt er die Exportfunktionen regelmäßig;
  6. Werbung: E-Mail-Werbung an Gäste nur mit deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung;
  7. alle übrigen Pflichten seines Betriebs, zum Beispiel aus Lebensmittel-, Hygiene- und Gewerberecht.

(2) Der Kunde darf über GastroDelivery keine Inhalte oder Angebote verbreiten, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere:

  1. Angebote eines Betriebs, den es nicht gibt oder für den der Kunde nicht handeln darf;
  2. irreführende Angaben, insbesondere zu Preisen, Herkunft, Inhaltsstoffen oder Lieferzeiten;
  3. Inhalte, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, zum Beispiel fremde Fotos ohne Lizenz;
  4. Waren, deren Verkauf im Fernabsatz verboten oder beschränkt ist, insbesondere Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, Cannabis und Arzneimittel.

(3) Der Kunde räumt Webstra für die Dauer des Vertrags das einfache, unentgeltliche Recht ein, seine Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit das für GastroDelivery nötig ist. Name und Logo des Kunden darf Webstra als Referenz nur mit seiner Zustimmung nennen.

(4) Der Kunde stellt Webstra von Ansprüchen Dritter frei, die auf Inhalten oder Angeboten des Kunden beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Der Kunde darf GastroDelivery nicht missbrauchen. Er darf insbesondere keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen, die Systeme nicht übermäßig belasten, keine Daten automatisiert auslesen und die Software nicht über § 69e UrhG hinaus zurückentwickeln.

§ 7 Prüfung, Online-Schalten, Meldungen und Sperren

(1) Prüfung vor dem ersten Online-Schalten. Der Kunde kann sich sofort anmelden und alles einrichten. Bevor eine Bestellseite zum ersten Mal online geht, prüft Webstra, ob es den Betrieb gibt und die Angaben plausibel sind. Damit schützt Webstra Gäste und Kunden vor gefälschten Bestellseiten. Webstra kann dafür öffentlich zugängliche Quellen nutzen, beim Kunden anrufen und Nachweise verlangen. Der Kunde schickt die Bestellseite in der Verwaltung zur Prüfung. Webstra gibt sie frei oder teilt dem Kunden per E-Mail mit, was fehlt oder nicht passt. Der Kunde kann die Bestellseite danach erneut zur Prüfung schicken. Eine bestimmte Bearbeitungszeit schuldet Webstra nicht. Nach der ersten Freigabe schaltet der Kunde seine Bestellseite selbst online und offline. Bei Betrieben, die ein Partner nach § 18 betreut, kann die Freigabe durch den Partner erfolgen.

(2) Suchmaschinen. In den ersten 14 Tagen nach dem ersten Online-Schalten kennzeichnet Webstra die Bestellseite so, dass Suchmaschinen sie nicht aufnehmen.

(3) Meldeweg. Jeder kann Webstra auf Inhalte hinweisen, die er für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese AGB hält (Art. 16 Verordnung (EU) 2022/2065, „DSA“), per E-Mail an hallo@gastrodelivery.de oder über den Link „Missbrauch melden“, der unter den Bestellseiten steht, die der Kunde selbst einrichtet. Webstra bestätigt den Eingang, prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person das Ergebnis mit. Zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 DSA ist hallo@gastrodelivery.de.

(4) Inhaltsmoderation. Webstra überwacht die Inhalte der Kunden nicht allgemein. Webstra prüft Inhalte bei der ersten Freigabe nach Absatz 1, auf Meldungen nach Absatz 3 und bei eigenen konkreten Hinweisen. Entscheidungen über Inhalte und Sperren treffen Menschen. Automatisch arbeiten nur technische Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Bestellungen und Anmeldungen, zum Beispiel Mengenbegrenzungen und Sicherheitsprüfungen.

(5) Sperren. Webstra darf eine Bestellseite offline schalten, einzelne Funktionen sperren oder den Zugang ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn

  1. konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte oder einen Verstoß gegen diese AGB bestehen,
  2. Anhaltspunkte für eine gefälschte Bestellseite, Betrug oder anderen Missbrauch bestehen,
  3. die Sicherheit oder Funktion von GastroDelivery, anderen Kunden oder Gästen gefährdet ist,
  4. eine Behörde oder ein Gericht es anordnet, oder
  5. der Kunde mit Entgelten für kostenpflichtige Leistungen trotz Mahnung in Verzug ist; in diesem Fall nur die betroffene Leistung.

Webstra wählt die mildeste wirksame Maßnahme und berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden. Webstra gibt dem Kunden vorher Gelegenheit zur Abhilfe, außer bei Gefahr im Verzug oder wenn eine vorherige Information die Aufklärung gefährden würde. Die Sperre endet, sobald ihr Grund entfällt.

(6) Begründung und Einwand. Webstra teilt dem Kunden jede Sperre und jede Ablehnung der Freigabe in Textform mit, spätestens wenn sie wirksam wird. Die Mitteilung nennt die Maßnahme, die Tatsachen, ob sie auf einer Meldung beruht, den verletzten Rechtssatz oder die verletzte AGB-Regel und die Möglichkeiten des Kunden, sich zu wehren (Art. 17 DSA). Der Kunde kann innerhalb von 6 Monaten per E-Mail an hallo@gastrodelivery.de widersprechen. Webstra prüft den Widerspruch durch eine andere Person als die, die entschieden hat, soweit das möglich ist, und teilt das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt offen.

(7) Erhält Webstra Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, informiert Webstra die zuständigen Behörden (Art. 18 DSA).

§ 8 Online-Zahlung mit Stripe und Plattformgebühr

(1) Die Online-Zahlung ist freiwillig. Dafür braucht der Kunde ein eigenes Konto bei Stripe, das er aus der Verwaltung heraus anlegt oder verbindet. Der Vertrag über die Zahlungsabwicklung kommt direkt zwischen dem Kunden und der Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland („Stripe“), zustande, zu deren Bedingungen. Die Angaben für das Stripe-Konto erhebt Stripe selbst. Stripe ist nicht Erfüllungsgehilfe von Webstra.

(2) Zahlungen der Gäste gehen direkt auf das Stripe-Konto des Kunden. Webstra erhält kein Geld der Gäste und verwahrt es nicht. Der Betrag wird bei der Bestellung reserviert und erst eingezogen, wenn der Kunde die Bestellung annimmt. Lehnt der Kunde ab oder läuft die Frist ab, gibt Stripe die Reservierung frei.

(3) Für jede online bezahlte Bestellung erhält Webstra eine Plattformgebühr von 2 % des eingezogenen Bestellbetrags einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit in der Verwaltung kein anderer Satz vereinbart ist. Bestellbetrag ist der Gesamtbetrag, den der Gast bezahlt, nach Abzug von Rabatten und einschließlich Liefergebühr, Pfand und Trinkgeld. Die Gebühr entsteht, wenn der Betrag eingezogen wird. Stripe behält sie bei der Zahlung ein und überweist sie an Webstra. Der Kunde erteilt dazu seine Zustimmung.

(4) Die Plattformgebühr wird bei ganzen oder teilweisen Erstattungen, bei Stornierungen nach dem Einzug und bei Rückbuchungen nicht erstattet. Ansprüche des Kunden wegen Fehlern, die Webstra zu vertreten hat, bleiben unberührt.

(5) Die Gebühren von Stripe (zum Beispiel für Transaktionen, Rückbuchungen und Auszahlungen) berechnet Stripe dem Kunden direkt nach dem Vertrag zwischen Kunde und Stripe. Das Risiko von Rückbuchungen trägt der Kunde nach diesem Vertrag.

(6) Webstra stellt dem Kunden über die Plattformgebühren eine Rechnung, in der Regel einmal im Monat, elektronisch per E-Mail oder in der Verwaltung.

(7) Der Kunde kann die Verbindung zu Stripe jederzeit trennen. Die Online-Zahlung ist dann auf seiner Bestellseite nicht mehr verfügbar.

§ 9 Autopilot

(1) Der Autopilot ist eine kostenpflichtige Zusatzleistung. Er verschickt im Namen des Kunden automatisch Angebote per E-Mail an Gäste, die dem Erhalt von Angeboten des Kunden zugestimmt und ihre Einwilligung über einen Bestätigungslink bestätigt haben (Double-Opt-in). Jede Mail kann einen persönlichen Gutschein enthalten. Webstra darf Häufigkeit und Uhrzeit der Mails begrenzen, um die Zustellbarkeit zu schützen.

(2) Der Autopilot kostet 19 € im Monat zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kunde bucht ihn in der Verwaltung über Stripe. Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über die bei Stripe hinterlegte Zahlungsart eingezogen. Die Rechnung kommt per E-Mail.

(3) Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat ab der Buchung und verlängert sich jeweils um einen Monat. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, in der Verwaltung unter „Autopilot“ oder in Textform. Webstra kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Für angebrochene Zeiträume gibt es keine anteilige Erstattung, außer Webstra kündigt ordentlich oder der Autopilot steht aus Gründen, die Webstra zu vertreten hat, erheblich nicht zur Verfügung.

(4) Schlägt der Einzug fehl, darf Webstra den Autopilot bis zum Ausgleich anhalten.

(5) Für Inhalte der Mails und Gutscheine sowie für deren Einlösung ist der Kunde verantwortlich. Webstra stellt das Einwilligungsverfahren, den Nachweis der Einwilligung und die Abmeldung mit einem Klick bereit. Der Kunde darf keine Adressen aus anderen Quellen für den Autopilot verwenden.

(6) Bei Betrieben, die ein Partner nach § 18 betreut, kann der Autopilot über den Partner gebucht und abgerechnet werden. Dann gelten für Preis und Laufzeit die Vereinbarungen mit dem Partner.

§ 10 Preise und Zahlung

(1) Das Grundpaket von GastroDelivery ist kostenlos. Kostenpflichtig sind die Plattformgebühr nach § 8, der Autopilot nach § 9 und weitere Leistungen, die Webstra vor der Buchung als kostenpflichtig kennzeichnet.

(2) Monatspreise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Plattformgebühr nach § 8 enthält die Umsatzsteuer bereits.

(3) Webstra kann Preise für die Zukunft ändern. Webstra kündigt eine Änderung mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann die betroffene Leistung bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Darauf weist Webstra in der Ankündigung hin.

(4) Eine bisher kostenlose Leistung wird für den Kunden nur kostenpflichtig, wenn er sie nach der Ankündigung ausdrücklich bucht. Bucht er sie nicht, darf Webstra die Leistung für ihn zum angekündigten Zeitpunkt einstellen.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 11 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Webstra betreibt GastroDelivery mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt Webstra nicht zu, außer sie ist gesondert vereinbart.

(2) Webstra legt geplante Wartungen möglichst in Zeiten mit wenigen Bestellungen und kündigt sie, wenn möglich, vorher an. Bei Sicherheitslücken oder Störungen darf Webstra ohne Ankündigung eingreifen.

(3) Webstra ist nicht verantwortlich für Störungen, die außerhalb seines Einflusses liegen, zum Beispiel Störungen des Internets, Ausfälle von Diensten Dritter wie Stripe, Apple oder Mailanbietern, höhere Gewalt oder Angriffe, gegen die angemessene Schutzmaßnahmen bestanden.

(4) Der Kunde meldet Störungen unverzüglich an hallo@gastrodelivery.de. Er sorgt für einen Ausweichweg, zum Beispiel telefonische Bestellungen, und kann die Bestellseite jederzeit pausieren.

§ 12 Mängel

(1) Für Mängel des kostenlosen Grundpakets haftet Webstra nur, wenn Webstra einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Abweichungen: Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an. Ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst, wenn Webstra eine angemessene Frist zur Abhilfe hat verstreichen lassen, außer die Frist ist dem Kunden nicht zumutbar.

(3) Für die Richtigkeit von Ergebnissen des KI-Einlesens und der erzeugten Vorlagen für Impressum und Datenschutzhinweise übernimmt Webstra keine Gewähr. § 13 bleibt unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Webstra haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Webstra im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Leistungen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als kostenpflichtig gelten dabei auch alle Leistungen rund um online bezahlte Bestellungen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für das kostenlose Grundpaket, für das Webstra entsprechend §§ 521, 599 BGB nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet.

(4) Für den Verlust von Daten haftet Webstra nach den vorstehenden Absätzen nur, soweit der Verlust nicht durch angemessene Vorsorge des Kunden vermeidbar gewesen wäre, insbesondere durch den regelmäßigen Export steuerlich relevanter Daten.

(5) Für Leistungen Dritter, mit denen der Kunde eigene Verträge schließt (zum Beispiel Stripe, Apple App Store, Kassensoftware), haftet Webstra nicht.

(6) Die Haftungsregeln gelten auch für die Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Webstra.

(7) Ansprüche wegen Mängeln kostenpflichtiger Leistungen verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(8) Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Im Verhältnis zwischen Kunde und Webstra gilt der AV-Vertrag.

§ 14 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten der Gäste verarbeitet Webstra als Auftragsverarbeiter des Kunden nach dem AV-Vertrag. Der Kunde ist dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(2) Daten des Kunden und seines Teams für Vertrag, Zugang und Abrechnung verarbeitet Webstra als eigener Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://app.gastrodelivery.de/datenschutz.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass er Daten der Gäste rechtmäßig verarbeiten lässt und seine Gäste ausreichend informiert, insbesondere durch die Datenschutzhinweise seiner Bestellseite.

§ 15 Rechte an der Software

(1) Alle Rechte an GastroDelivery, an der Software, den Vorlagen und den Marken bleiben bei Webstra. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, GastroDelivery für seinen eigenen Betrieb im Browser und in der iOS-App zu nutzen.

(2) Für die iOS-App gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Apple für Apps aus dem App Store.

§ 16 Laufzeit, Kündigung und Löschung des Kontos

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Kunde kann jederzeit ohne Frist kündigen, in Textform an hallo@gastrodelivery.de oder über die Funktion zum Löschen des Kontos in der Verwaltung, soweit sie angeboten wird. Ein gebuchter Autopilot endet mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums, § 9 Abs. 3 gilt.

(3) Webstra kann mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Webstra nennt dabei die Gründe.

(4) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Webstra liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, eine gefälschte Bestellseite betreibt, wiederholt oder schwer gegen § 6 verstößt oder mit Entgelten von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist. Ist der Grund eine Pflichtverletzung, kündigt Webstra in der Regel erst nach erfolgloser Abmahnung.

(5) Hat der Kunde sein Konto 12 Monate nicht genutzt und ist keine Bestellseite online, darf Webstra den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen nach Ankündigung per E-Mail beenden und das Konto löschen.

(6) Mit Vertragsende geht die Bestellseite offline. Der Kunde exportiert seine Daten vor dem Vertragsende. Auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende stellt Webstra einen Export der Bestelldaten bereit. Anschließend löscht Webstra die Daten nach dem AV-Vertrag. Daten, die Webstra selbst aufbewahren muss, zum Beispiel Rechnungen über Plattformgebühren, bleiben bis zum Ende der gesetzlichen Fristen gespeichert.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Webstra kann diese AGB und den AV-Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Sachliche Gründe sind insbesondere neue Gesetze oder Rechtsprechung, neue oder geänderte Funktionen, Sicherheitsgründe und geänderte Bedingungen von Dienstleistern wie Stripe oder Apple. Preise ändert Webstra nur nach § 10.

(2) Webstra schickt die neue Fassung mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail und hebt die Änderungen hervor.

(3) Der Kunde kann der Änderung bis zum Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht und nutzt er GastroDelivery danach weiter, gilt die neue Fassung als angenommen. Darauf weist Webstra in der E-Mail hin. Diese Annahme gilt nicht für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben oder Hauptpflichten wesentlich ändern. Dafür holt Webstra die ausdrückliche Zustimmung ein.

(4) Widerspricht der Kunde, gilt die bisherige Fassung weiter. Webstra kann den Vertrag dann nach § 16 Abs. 3 kündigen.

§ 18 Partner

(1) Der Kunde kann einen von Webstra zugelassenen Partner, zum Beispiel eine Agentur, mit Einrichtung und Betreuung beauftragen. Der Vertrag darüber besteht nur zwischen Kunde und Partner.

(2) Auf Wunsch des Kunden gibt Webstra dem Partner Zugriff auf das Konto des Kunden, einschließlich der Bestellungen und Daten der Gäste, und schickt ihm Meldungen zu Störungen und verpassten Bestellungen. Der Kunde sorgt für die datenschutzrechtliche Grundlage dafür, insbesondere einen eigenen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Partner. Handlungen des Partners im Konto muss sich der Kunde zurechnen lassen.

(3) Der Kunde kann den Zugriff des Partners jederzeit in Textform an hallo@gastrodelivery.de beenden.

§ 19 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen über den Betrieb der anderen Partei vertraulich, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten. Das gilt über das Vertragsende hinaus. Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben unberührt.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Webstra darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Webstra darf den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen, insbesondere bei einem Wechsel der Rechtsform. Webstra teilt das vorher in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

(5) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.